Polestar Datenportal
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS DATENPORTAL
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) stellen eine Vereinbarung zwischen Polestar Performance AB, einem nach schwedischem Recht gegründeten und eingetragenen Unternehmen mit der Registrierungsnummer 556653-30963 und Sitz in Assar Gabrielssons Väg 9, 405 31, Göteborg, Schweden, (“Polestar”) und der natürlichen oder juristischen Person, die die Vereinbarung eingeht (der “Nutzer”), dar, welche die Nutzung des von Polestar bereitgestellten Polestar-Datenportals (das “Portal”) regelt. Polestar und der Nutzer werden nachfolgend einzeln als “Partei” und gemeinsam als “Parteien” bezeichnet.
1. ALLGEMEINES
1.1 Polestar ist der Hersteller von Elektrofahrzeugen der Marke Polestar (die “Produkte”) sowie Anbieter von Apps, einschließlich der Polestar-App, und bestimmten anderen damit verbundenen Dienstleistungen (jeweils “Verwandte Dienstleistung”) sowie Inhaber von Daten, die durch die Nutzung der Produkte und der Verwandten Dienstleistungen durch den Nutzer generiert werden (“Daten”).
1.2 Der Nutzer ist ein Nutzer im Sinne des Artikels 2 (12) der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (das “Datengesetz”) definiert, der Produkte und/oder Verwandte Dienstleistungen nutzt.
1.3 Das Portal ermöglicht es dem Nutzer im Sinne des Datengesetzes, selbst auf Daten zuzugreifen sowie Daten zu teilen und Dritten, die Zugang zu diesen Daten angefordert haben und autorisiert wurden (“Anfragende Dritte”), den Zugang zu diesen Daten zu
1.4 Diese AGB basieren auf der gemeinsamen Annahme, dass Polestar nach Artikel 5 des Datengesetzes verpflichtet ist, Daten bereitzustellen, und dass der Nutzer berechtigt ist, solche Daten nach dem Datengesetz anzufordern und auf sie zuzugreifen.
Alle untenstehenden Begriffe haben die im Datengesetz festgelegte Bedeutung, sofern sie nicht ausdrücklich hierin definiert sind.
2. ZUGANG ZU DATEN UND NUTZUNG DES PORTALS
2.1 Gemäß diesen AGB ist der Nutzer berechtigt, auf im Portal bereitgestellte Daten zuzugreifen sowie diese Daten zu teilen und Polestar anzuweisen, diese Daten mit Anfragenden Dritten zu teilen.
Um Zugang zum Portal zu erhalten und zu behalten, muss der Nutzer über eine gültige Polestar-ID (oder ein Äquivalent, falls der Nutzer eine juristische Person ist) verfügen, die mit den relevanten Produkten und Verwandten Dienstleistungen verbunden ist, und die Polestar-AGB für Dienstleistungen (“Dienstleistungsbedingungen”) akzeptiert haben. Die Nutzung des Portals durch den Nutzer unterliegt den Dienstleistungsbedingungen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Dienstleistungsbedingungen und diesen AGB haben diese AGB Vorrang.
2.2 Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass Polestar in Bezug auf Nachrüstungsfunktionen, Komponenten oder Modifikationen, die von Dritten installiert oder aktiviert wurden, weder verantwortlich ist noch über die technische Fähigkeit verfügt, auf Daten zuzugreifen, zu sammeln oder bereitzustellen, die durch solche Drittinstallationen generiert, gespeichert oder übertragen werden. In solchen Fällen muss der Nutzer Anfragen zum Datenzugriff oder zur Bereitstellung direkt an die entsprechenden Dritten richten.
2.3 Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass jede Beeinflussung, Änderung oder Manipulation der Funktionen des Fahrzeugs oder seiner Systeme dazu führen kann, dass die Daten unzugänglich, beschädigt oder dauerhaft verloren gehen. Polestar haftet nicht für Datenverluste oder Funktionsstörungen, die durch solche Handlungen entstehen.
3. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Der Nutzer darf das Portal nur in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen.
3.2 Der Benutzername und das Passwort des Nutzers für das Portal müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht verkauft, übertragen, unterlizenziert oder anderweitig mit Dritten geteilt werden. Der Nutzer muss Polestar unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis oder Grund zu der Annahme hat, dass die Vertraulichkeit seines Kontos kompromittiert wurde. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit der Nutzung seiner Registrierungsinformationen verbunden sind, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten vom Nutzer oder von einer anderen Partei ausgehen.
3.3 Polestar garantiert keine spezifische Verfügbarkeit des Portals.
Polestar ist berechtigt, die Nutzung des Portals durch den Nutzer auszusetzen, wenn Polestar Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer das Portal missbraucht oder gegen diese AGB verstoßen hat. Wenn ein solcher Missbrauch oder Verstoß eine wesentliche Verletzung dieser AGB darstellt, ist Polestar berechtigt, diese AGB gemäß Abschnitt 10.2 zu kündigen.
3.4 Polestar kann Details zu den Spezifikationen der Datenmerkmale und den Zugangsvereinbarungen einseitig ändern, wenn dies objektiv durch den gewöhnlichen Geschäftbetrieb von Polestar gerechtfertigt ist, beispielsweise durch eine technische Änderung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke in der Produktlinie oder den angebotenen Verwandten Dienstleistungen oder einer Änderung der Infrastruktur von Polestar.
3.5 Der Nutzer erkennt an, dass das Portal nur für den Zugriff auf Daten verwendet werden kann, die sich auf Produkte (und damit Verbundene Dienstleistungen) beziehen, auf deren Zugriff der Nutzer berechtigt ist.
4. GEISTIGES EIGENTUM
4.1 Das Portal ist und bleibt das alleinige und ausschließliche geistige Eigentum von Polestar. Das bedeutet, dass alle Rechte, Titel und Interessen am Portal, einschließlich Patent-, Urheber- und Markenrechte am Portal und der dazugehörigen Dokumentation, von Polestar besessen oder kontrolliert werden.
4.2 Mit Ausnahme der hierin gewährten eingeschränkten Nutzungsrechte ist der Nutzer nicht berechtigt, Namen, Marken, Firmenzeichen, Logos oder andere Komponenten des Portals oder von Polestar zu verwenden, und nichts in diesen AGB darf so ausgelegt werden, dass dem Nutzer zusätzliche Rechte eingeräumt werden, als ausdrücklich hierin gewährt.
5. EINSCHRÄNKUNGEN
5.1 Der Nutzer darf: (i) das Portal oder eine seiner Komponenten weder ganz noch teilweise kopieren, unterlizenzieren, übertragen, modifizieren, vermieten, verkaufen, transformieren, dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen oder neu gestalten; (ii) keine Urheberrechtshinweise oder andere Eigentumsrechtshinweise, die im oder auf dem Portal erscheinen, ändern; noch (iii) Urheberrechte, Namensrechte und Eigentumsrechte von Polestar und/oder Dritten verletzen.
5.2 Der Nutzer darf nicht: (i) Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangskontrolltechnologien, die im oder mit dem Portal enthalten sind, umgehen; (ii) Header fälschen oder anderweitig Identifikatoren manipulieren, um die Herkunft von über das Portal übertragenen Inhalten zu verschleiern; (iii) Aktivitäten ausführen, die die Funktionalität von Polestar-Systemen beschädigen, stören oder anderweitig beeinträchtigen; (iv) Aktivitäten ausführen, die aggregierten Datenverkehr verursachen, der für die normale Nutzung nicht erforderlich ist, und übermäßige Downloads, die die Stabilität von Polestar-Systemen beeinträchtigen; (v) Aktivitäten ausführen, die darauf abzielen, unbefugten Zugang zu Polestar-Systemen zu erhalten oder Aktivitäten, bei denen Polestar-Systeme ohne vorherige Genehmigung genutzt werden; (vi) Aktivitäten ausführen, die andere Nutzer daran hindern, Ressourcen des Portals zu nutzen; oder (viii) Viren oder andere schädliche Codes implementieren.
6. GRUNDLEGENDEN DATENERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN
6.1 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er ein Nutzer im Sinne von Artikel 2 (12) des Datengesetzes ist, der Produkte und/oder Verwandte Dienstleistungen nutzt.
6.2 Im Falle eines Verlusts der Rechte des Nutzers an Daten, aus welchem Grund auch immer, einschließlich eines Fahrzeugbesitzwechsels, muss der Nutzer Polestar unverzüglich über diesen Umstand informieren und/oder alle verfügbaren Mittel nutzen, um den Zugang zu Daten zu entfernen, jegliches Teilen von Daten mit Dritten einzustellen und die Nutzung des Portals in einer Weise zu unterlassen, die die Rechte an Daten von Nutzern oder Polestar verletzen könnte.
6.3 Polestar haftet nicht für unbefugte Offenlegung von Daten, wenn der Nutzer Polestar nicht über einen Fahrzeugbesitzwechsel oder andere Umstände informiert, die zu einem Verlust der Rechte des Nutzers an Daten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder eine Verwandte Dienstleistung führen.
6.4 Indem der Nutzer Polestar anweist, Daten mit einem Anfragenden Dritten über das Portal zu teilen, entweder durch Anforderung von Polestar, solche Daten zu teilen, oder durch Bestätigung einer solchen Anfrage durch einen Anfragenden Dritten, erklärt und garantiert der Nutzer:
a. dass er den Anfragenden Dritten autorisiert hat, auf die angeforderten Daten zuzugreifen, und dass diese Autorisierung nicht widerrufen wurde oder abgelaufen ist;
b. dass er eine Vereinbarung mit dem Anfragenden Dritten über die Nutzung der angeforderten Daten getroffen hat; und
c. dass der Anfragende Dritte nicht als “Gatekeeper” gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (dem “Digital Markets Act”) qualifiziert ist.
6.5 Soweit die Daten als personenbezogene Daten qualifiziert sind, erklärt jede Partei, dass sie solche Daten nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verordnung 2016/679 (DSGVO) und, soweit relevant, die Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) (“Geltende Datenschutzgesetze”) verarbeiten wird.
6.6 Die Parteien erkennen an, dass, wenn der Nutzer nicht die betroffene Person ist, Polestar nur Daten, die als personenbezogene Daten qualifiziert sind, in dem Umfang bereitstellen darf, der gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zulässig ist.
7. GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
7.1 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass einige im Portal bereitgestellte Daten als “Geschäftsgeheimnisse” (“Geschäftsgeheimnis-Daten”) identifiziert werden können. Dies bedeutet, dass sie gemäß der geltenden EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor unrechtmäßiger Aneignung, Nutzung und Offenlegung) geschützt sind.
7.2 Polestar behält sich das Recht vor, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnis-Daten davon abhängig zu machen, dass die Parteien sich darauf einigen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuwenden, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnis-Daten (“Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse”) zu wahren. Polestar kann auch einseitig Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse hinzufügen, wenn solche einseitigen Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse den Zugang zu und die Nutzung der Geschäftsgeheimnis-Daten durch den Nutzer nicht negativ beeinflussen.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse zu ändern oder zu entfernen, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart.
7.4 Wenn Polestar in außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte wirtschaftliche Schäden durch die Offenlegung bestimmter Geschäftsgeheimnis-Daten an den Nutzer erleidet, trotz der Umsetzung der Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse, kann Polestar die spezifischen identifizierten Geschäftsgeheimnis-Daten zurückhalten oder die Weitergabe aussetzen, vorausgesetzt, dass Polestar dem Nutzer und der zuständigen Behörde unverzüglich eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung gibt. Ungeachtet des Vorstehenden muss Polestar weiterhin alle anderen Geschäftsgeheimnis-Daten außer den spezifischen Geschäftsgeheimnis-Daten teilen.
7.5 Wenn der Nutzer die Maßnahmen für Geschäftsgeheimnisse, die ihm auferlegt wurden, nicht umsetzt und aufrechterhält und wenn dieser Verstoß von Polestar ordnungsgemäß begründet wird, z. B. in einem Sicherheitsprüfungsbericht eines unabhängigen Dritten, ist Polestar berechtigt, die Weitergabe der spezifischen Geschäftsgeheimnis-Daten zurückzuhalten oder auszusetzen, bis der Nutzer den Vorfall oder das andere Problem wie in den folgenden zwei Absätzen beschrieben behoben hat. In einem solchen Fall muss Polestar dem Nutzer und der zuständigen Behörde unverzüglich eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung geben.
7.6 Jeder der Abschnitte 7.4 und 7.5 berechtigt den Dateninhaber, diese AGB nur in Bezug auf die spezifischen Geschäftsgeheimnis-Daten zu kündigen, vorausgesetzt:
a. alle Bedingungen von Abschnitt 7.4 oder Abschnitt 7.5, je nach Fall, erfüllt sind;
b. Die Parteien innerhalb einer angemessenen Zeit keine Lösung des Problems erreichen konnten, auch nicht mit Hilfe der zuständigen Behörde; und
c. dem Nutzer keine endgültige gerichtliche Entscheidung erteilt wurde, die Polestar verpflichtet, die Daten verfügbar zu machen Die Nutzung der Daten durch den Nutzer und die Offenlegung an Dritte
7.7 Unter Berücksichtigung der Einschränkungen in Bezug auf Geschäftsgeheimnis-Daten kann der Nutzer die Daten ansonsten für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten unter den Einschränkungen in diesem Abschnitt 8 teilen.
7.8 Der Nutzer darf nicht, und muss sicherstellen, dass kein Anfragender Dritter:
a. die erhaltenen Daten verwenden, um ein Produkt zu entwickeln, das mit einem der Produkte konkurriert, noch die Daten mit einer dritten Partei mit dieser Absicht teilen;
b. die erhaltenen Daten verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, Vermögenswerte und Produktionsmethoden von Polestar oder die Nutzung der Daten durch Polestar abzuleiten;
c. zwanghafte Mittel einsetzen, um Zugang zu Daten zu erhalten oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur von Polestar ausnutzen, die zum Schutz der Daten entwickelt wurde;
d. die Daten einer Partei zur Verfügung stellen, die als “Gatekeeper” gemäß Artikel 3 des Digital Markets Act qualifiziert ist
e. die erhaltenen Daten in einer Weise verwenden, die die Sicherheit eines Produkts oder einer Verwandten Dienstleistung beeinträchtigt;
f. Polestar falsche Informationen zur Verfügung stellen oder täuschende oder zwanghafte Mittel einsetzen; oder
g. die erhaltenen Daten für Zwecke verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.
7.9 Der Nutzer darf keine Daten einem Anfragenden Dritten oder einer anderen dritten Partei zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist vertraglich mit dem Nutzer vereinbart und mit geltendem EU- und nationalem Recht vereinbar. In keinem Fall haftet Polestar gegenüber dem Nutzer für das Fehlen einer solchen Vereinbarung.
7.10 Der Nutzer erkennt an, dass jeder Anfragende Dritte die ihm gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Daten nur für die Zwecke und unter den Bedingungen verarbeiten darf, die zwischen dem Nutzer und dem Anfragenden Dritten vereinbart wurden.
8. Feedback
Wenn der Nutzer Polestar Ideen, Vorschläge oder Empfehlungen in Bezug auf das Portal oder Inhalte, Software oder APIs darauf (“Feedback”) zur Verfügung stellt, kann Polestar dieses Feedback verwenden und in seine Software, Produkte, Technologien und Dienstleistungen integrieren, ohne Gebühren oder Lizenzgebühren an den Nutzer zu zahlen und ohne andere Verpflichtungen oder Einschränkungen. Der Nutzer gewährt Polestar hiermit eine dauerhafte, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz unter allen Rechten, die erforderlich sind, um das Feedback des Nutzers für jeden Zweck zu integrieren und zu verwenden, einschließlich der Herstellung und des Verkaufs von Produkten und Dienstleistungen.
9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
9.1 Vorbehaltlich Abschnitt 10.2 bleiben diese AGB ab der Registrierung des Nutzers im Portal bis zur Kündigung des Nutzerkontos (aus welchem Grund auch immer) in Kraft, wonach diese AGB ebenfalls automatisch mit sofortiger Wirkung beendet werden.
9.2 Wenn der Nutzer eine seiner Verpflichtungen aus diesen AGB wesentlich verletzt, kann Polestar:
a. wenn der Nutzer eine natürliche Person ist, diese AGB sofort nach schriftlicher Mitteilung an den Nutzer kündigen; oder
b. wenn der Nutzer eine juristische Person ist, diese AGB sofort nach schriftlicher Mitteilung an den Nutzer kündigen, vorausgesetzt, der Nutzer hat den Verstoß, falls heilbar, nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung des Verstoßes behoben.
9.3 Nach der Kündigung dieser AGB (aus welchem Grund auch immer) muss der Nutzer die Nutzung des Portals und jeglicher darauf bereitgestellter Software, Inhalte oder APIs sofort einstellen.
9.4 Die Kündigung dieser AGB entbindet beide Parteien von ihrer Verpflichtung zur Erbringung und zum Empfang zukünftiger Leistungen, berührt jedoch nicht die Rechte und Verbindlichkeiten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.
10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1 Das Portal und, soweit nach geltendem Recht zulässig, alle über das Portal bereitgestellten Daten werden “wie besehen” und “wie verfügbar” bereitgestellt, ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung hinsichtlich Qualität, Quantität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Polestar gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Ergebnisse aus der Nutzung des Portals.
10.2 Unter keinen Umständen haftet Polestar für Folgeschäden, besondere, indirekte, zufällige oder strafbare Schäden, die sich aus der Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung des Portals ergeben, selbst wenn Polestar auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und ungeachtet eines Ausfalls des wesentlichen Zwecks eines begrenzten Rechtsbehelfs. Die oben genannten Einschränkungen und Ausschlüsse gelten nur und werden nur bis zum maximal zulässigen Umfang nach geltendem Recht durchgesetzt.
11. SCHADLOSHALTUNG
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, Polestar, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Manager, Direktoren, Investoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Verbindlichkeiten, Zahlungspflichten, Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten oder Haftungsansprüchen freizustellen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit: (i) den Handlungen des Nutzers innerhalb des Portals und der Nutzung von Daten, insbesondere aus der Verletzung dieser AGB; (ii) der Verletzung, Aneignung oder Verletzung von geistigem Eigentum und geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten oder Datenschutzpflichten durch den Nutzer; oder (iii) dem Missbrauch von Daten durch Dritte entstehen, wenn der Missbrauch durch das Versäumnis des Nutzers, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Benutzernamens und Passworts gegen solchen Missbrauch zu ergreifen, erleichtert wurde. Polestar lehnt jegliche Haftung für Beschwerden ab, die sich aus der Nutzung von Daten ergeben.
12. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
12.1 Diese AGB unterliegen dem in den Dienstleistungsbedingungen festgelegten Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder deren Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit ergeben, werden endgültig gemäß den in den Dienstleistungsbedingungen festgelegten Bestimmungen beigelegt.
13. SONSTIGES
13.1 Alle Mitteilungen an Polestar in Bezug auf diese AGB sind zu senden an:
Polestar Performance AB
Postanschrift: Assar Gabrielssons Väg 9, 405 31 Göteborg, Schweden.
Betreff: Polestar DPO (Data Protection Officer)
E-Mail: dataportal@polestar.com
13.2 Nicht durchsetzbare Bestimmungen dieser AGB werden durch eine andere gültige, rechtliche und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck der AGB am nächsten kommt und nur soweit erforderlich, um sie durchsetzbar zu machen. Die anderen Bestimmungen bleiben unverändert in Kraft.
13.3 Polestar behält sich das Recht vor, diese AGB nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere um den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu entsprechen. Der Nutzer ist an jede neue Version der AGB gebunden, die Polestar aktualisiert. Diese neue Version wird dem Nutzer zur Kenntnisnahme und Zustimmung in einer Form zugesandt, die Polestar als rechtlich bindend erachtet. Dennoch empfehlen wir dem Nutzer, diese AGB regelmäßig zu überprüfen.
13.4 Polestar und der Nutzer sind unabhängige Auftragnehmer. Diese AGB begründen keine Agentur-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zwischen Polestar und dem Nutzer.